Brauchen wir digitale Grundrechte? Vorstellung der Digital Charta in Kalifornien

Die Digitalisierung hat sich schon fast in unsere DNA geschrieben. Wer möchte kann sein komplettes Leben digital steuern lassen: vom Kühlschrank, der selbstständig die Milch nachbestellt, über die Smartwatch, die jeden Schritt mitzählt bis hin zum Algorithmus, der den vermeintlich perfekten Partner errechnet. Aber wer hat welche Rechte an den erhobenen Daten? Wer übernimmt die politische Verantwortung im digitalen Raum, damit die Rechte des Einzelnen gewahrt und geschützt werden?

Seit 2016 entwickelt eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure mit Unterstützung der ZEIT-Stiftung eine europäische Charta der digitalen Grundrechte. In 18 Artikeln stellt die Charta Prinzipien für den Datenschutz, für den Umgang mit Big Data, künstlicher Intelligenz, Robotik und sozialer Verhaltenssteuerung vor. Eine Delegation von Charta-Autoren hat gemeinsam mit der ZEIT-Stiftung diesen Vorschlag nun in San Francisco und im Silicon Valley vorgestellt. „Die Vorschläge, die unser Expertenteam in der Digital Charta zus‎ammengetragen hat, stießen auf großes Interesse. Auch von amerikanischer Seite wird die Notwendigkeit für verbindliche Regulierung gesehen, in Kalifornien vielleicht etwas stärker noch als in den meisten anderen amerikanischen Bundesstaaten,“ fasst Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender der ZEIT-Stiftung, seine Eindrücke der Reise zusammen.

Vorgestellt wurde die Digital Charta vor mehreren hundert Gästen im Rahmen der Transatlantic Sync Conference, im HanaHaus in Palo Alto und im Talk Radio von KPFA Berkeley. In Gesprächen stieß die Idee der Digital Charta auf viel Offenheit. So sprach sich Rebecca MacKinnon, Direktorin des Ranking Digital Rights Programms des Think-Tanks New America und frühere CNN-Korrespondentin dafür aus, dass Regierungen und Unternehmen mehr zur Verantwortung gezogen werden müssen, um die Menschenrechte zu schützen und zu respektieren: „Die Digital Charta bietet dabei einen wichtigen Rahmen, um die Debatten und Diskussionen, darüber wie digitale Technologien entworfen, betrieben, verwaltet und reguliert werden sollten zu kanalisieren“, ist Rebecca MacKinnon überzeugt.

Für Malte Spitz, Charta-Autor und Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigte sich während der Reise ganz deutlich, dass die Debatte immer internationaler wird und sich mehr und mehr Menschen die gleichen Fragen stellen. „Wir waren und sind gerade am richtigen Zeitpunkt, diese Debatte zu führen. Das Zeitfenster zur Gestaltung unserer digitalen Zukunft wird kleiner und wir wissen aus der Vergangenheit, dass es nachträglich immer schwieriger ist, eingeschlagene Wege zu verlassen und Rechtsschutz effektiv durchzusetzen.“

Die auf der Transatlantic Sync Conference und bei den Meetings geknüpften Kontakte wird die ZEIT-Stiftung ‎nutzen, um die transatlantischen Ideen in einem Regelwerk für das Digital Age zu bündeln.