„Unsere Demokratie ist stärker als hundert Provokateure es darstellen möchten“

Reichstagsflaggen vor dem Reichstagsgebäude – Bilder, die man nie wieder sehen wollte. Was bedeutet diese Aktion rechter Demonstrant:innen für unser Demokratieverständnis und für die Demokratie? Wir haben unseren Alumnus Sergey Lagodinsky dazu befragt. Sergey Lagodinsky ist seit Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie auch Mitglied im Innen- und Außenausschuss. Mit der ZEIT-Stiftung ist Sergey Lagodinsky als Alumnus der Bucerius Summer School eng verbunden.

Nach der Demonstration gegen die Corona-Bestimmungen am vergangenen Samstag in Berlin haben Demonstranten mit Reichsfahnen Absperrungen durchbrochen und sind auf die Stufen des Reichstagsgebäudes gelaufen. Wie schätzen Sie diese Aktion ein?
Jeder Demokrat, der die Aufnahmen dieser Aktion gesehen hat, hat Gänsehaut bekommen. Reichsfahnen an der Treppe zum Reichstagsgebäude und eine Menge Menschen die offen einen Systemwechsel propagieren vor den Toren unseres Parlaments – symbolträchtiger und bedrohlicher könnten die Bilder nicht sein. Doch wir sollten die Lage nicht überdramatisieren: Die Krisensituation dauerte nur wenige Minuten und war keine Demokratie-Krise, sondern eine Lücke in der Strategie polizeilicher Gefahrenabwehr. Unsere Demokratie ist stärker als hundert Provokateure es darstellen möchten. Wir haben funktionierende unabhängige Gerichte und eine vielfältige Presse, wir haben Polizei, die Demonstrierende schützt, auch wenn sie Verschwörungstheorien verbreiten. Gerade an Tagen wie diesen, an denen wir sehen, wie demokratische Kräfte in Belarus kämpfen, Demokratie in Hong Kong erstickt und in Ungarn geiselgenommen wird, müssen wir unsere eigene Rechtsstaatlichkeit und unseren Grundrechtsschutz anerkennen. Nicht zuletzt war die Aufhebung des Demonstrationsverbots durch zwei Berliner Instanzen ein starkes Zeichen, dass in unserem Land und in seiner Hauptstadt Grundrechte auch denjenigen zustehen, die marginale, ja obskure Ansichten vertreten.

Wie geht man besonnen mit solchen Ereignissen um?
Es ist schwer, mit solchen Situationen besonnen umzugehen. Bezogen auf das Verhalten der Demonstrierenden an der Treppe zum Reichstagsgebäude wäre Besonnenheit fehl am Platze, hier braucht es wirksame Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Insofern gebührt den wenigen anwesenden Polizist:innen Hochachtung für ihren professionellen Einsatz. In Bezug auf die Demonstration insgesamt müssen wir, bei aller Verwunderung über die propagierten Inhalte, unsere demokratischen Grundwerte hochhalten. Dazu gehört eben auch, dass auch mit skurrilen Slogans demonstriert werden kann, solange mit Auflagen und ggf. Auflösungsoptionen, die Sicherheit anderer Menschen, unserer Demokratie und ihrer Institutionen gewährleistet werden kann. Man könnte dies Besonnenheit nennen, ich nenne das eine Selbstverständlichkeit demokratischer Garantien, die zweifellos dort aufhören, wo Verfassungsfeindlichkeit anfängt.

Was kann jeder Einzelne tun, um die Demokratie zu stärken?
Jede und jeder von uns muss eine demokratische Haltung zeigen und praktizieren. Dazu gehört auch jedem Hass und jeder Menschenverachtung Paroli zu bieten. Zugleich müssen wir es schaffen, diese Haltung so einzusetzen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt und wir den Zusammenhalt und unsere Gemeinsamkeiten stärken, statt auf Unterschiede und gegenseitigen Hass zu setzen. Das ist eine demokratische Quadratur des Kreises, die nur durch Anstrengung eines jeden Einzelnen selbst zu meistern ist.