Digitale Rechte und Grundsätze: Digital Charta-Initiative begrüßt Vorschlag der EU-Kommission

Mit einer Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen will die EU-Kommission Leitlinien für einen auf die Grundrechte der Menschen ausgerichteten digitalen Wandel. Die Kommission reagiert damit auf die zunehmende Digitalisierung des Alltags der Europäer:innen. Bereits seit 2016 setzt sich eine Gruppe von Bürger:innen mit Unterstützung der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius für eine Charta der digitalen Grundrechte in Europa ein. In 18 Artikeln stellt die Digital Charta Prinzipien für den Datenschutz, den Umgang mit Big Data, künstlicher Intelligenz, Robotik und sozialer Verhaltenssteuerung vor. Der Prozess wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius begleitet und unterstützt.

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Europäische Kommission die Initiative für die Formulierung von einer Reihe von Selbstverpflichtungen ergriffen hat, die teils über die bestehenden Bürgerrechte hinausgehen und als Richtschnur für den digitalen Wandel dienen können“, sagt Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik bei der ZEIT und Mitinitiator der Digital Charta von 2016. „Gleichzeitig ist es jedoch wichtig daran zu erinnern, dass nur einklagbare Rechte einen wirksamen Schutz gegen die Gefahren bieten, die der digitale Strukturwandel mit sich bringt“, ergänzt Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und ebenfalls Mitinitiatorin. „Die Gesetzgeber der EU müssen auf Basis der neuen Erklärung einen verbindlichen Rahmen schaffen, auf den sich Bürger:innen berufen können.“

Im jetzt vorliegenden Vorschlag, den die EU-Kommission mit dem Rat und dem Parlament als gemeinsame Erklärung unterzeichnen will, werden erstmals Digitalgrundsätze, basierend auf gemeinsamen europäischen Werten definiert. So soll der universelle Zugang zum Internet für alle Europäer:innen gewährleistet sein, das Recht sich digitale Kompetenzen anzueignen soll verankert werden, sowie der Schutz der Kinder im Internet einen hohen Stellenwert einnehmen. Diese und weitere Grundsätze sollen laut der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die gesetzlichen Rechte ergänzen, die die Europäerinnen und Europäer im Internet bereits genießen.

„Mit der Erklärung der EU-Kommission bekommen die digitalen Grundrechte in Europa einen neuen Stellenwert. Es ist ein weiterer Schritt, die allgegenwärtige Digitalisierung der Gesellschaft mit demokratischen Werten zu untermauern. Die ZEIT-Stiftung setzt sich dafür ein, dass digitale Bürgerrechte und Datensouveränität für alle gewährleistet werden“, so Prof. Manuel J. Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT-Stiftung.

Die Digital Charta, von einem Initiator:innenkreis und namhaften Mitstreiter:innen erarbeitet und nach vielfältigen Rückmeldungen 2018 in neuer Fassung erschienen, setzt einen starken Impuls der Zivilgesellschaft und appelliert an die politisch Verantwortlichen, deren Umsetzung auf die Agenda zu setzen.

Zu den Initiatoren der Digital Charta gehören Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft wie Malte Spitz, Heinrich Wefing, Heinz Bude, Juli Zeh, Martin Schulz, Sascha Lobo Johnny Haeusler, Ulrich Wilhelm, Christoph Keese, Jeanette Hofmann, Daniel Opper, Michael Göring, und Rebecca Casati.

Im Rahmen des Deutschlandjahrs „Wunderbar Together“ reiste 2019 eine Delegation von Charta-Autor:innen ins Silicon Valley in Kalifornien, um dort die Idee der europäischen Digital Charta vorzustellen und einen transatlantischen Dialog über digitale Grundrechte anzustoßen.

Weitere Informationen zum Digital-Charta Project: www.digitalcharta.eu

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die ZEIT-Stiftung, Jessica Staschen, Leiterin Kommunikation, Tel. 040 41336871, Mobil: 0173 5948 463, E-Mail: staschen@zeit-stiftung.de