Die ZEIT-Stiftung ficht für digitale Grundrechte und hat nach intensivem Beteiligungsprozess eine neue Fassung der Digital Charta vorgelegt.

Der Stiftung ist wichtig, dass digitale Bürgerrechte und Datensouveränität für alle gewährleistet werden. Die Digital Charta, von einem Initiatorenkreis und namhaften Mitstreitern erarbeitet und nach vielfältigen Rückmeldungen neu gefasst, setzt einen starken Impuls der Zivilgesellschaft. Sie appelliert an die politisch Verantwortlichen, deren Umsetzung auf die Agenda zu setzen. Digitale Grundrechte müssen erstritten und gesichert werden

Die Charta enthält Vorschläge für künftige Grundrechte, aber auch Staatszielbestimmungen und mögliche Aufträge an den Gesetzgeber, die die Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter betonen.

So heißt es in Art. 4 (Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit): Betreiber öffentlicher Diskursräume tragen Verantwortung für den Schutz der Meinungsfreiheit. Sie haben die Beachtung der in dieser Charta aufgeführten Grundrechte und Pflichten nach Maßgabe der Gesetze zu gewährleisten.

Art. 7 (Privatsphäre, Vertraulichkeit und Datenschutz) fordert u.a.: Jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und die Achtung seiner Privatsphäre. Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke beim Betroffenen erhoben und verarbeitet werden, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Jeder Mensch hat das Recht auf digitalen Neuanfang. Dieses Recht findet seine Grenzen in den berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit.

Art. 17 (Geltungsbereich) schlägt u.a. vor: Die Rechte und Prinzipien dieser Charta gelten auch gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Dabei ist eine Abwägung mit den Grundrechten dieser Akteure vorzunehmen.

 Der Text der überarbeiteten Digitalcharta ist hier abrufbar sowie unter www.digitalcharta.eu und kann auch auf Twitter (#digitalcharta) diskutiert und auf der Charta-Website unterzeichnet werden.

Daniel Opper
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius
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