Wie ist es um die Pressefreiheit bestellt?

Repressionen, Schikanen, wirtschaftliche Abhängigkeiten – Ein Überblick über die aktuelle Situation von Journalist:innen in Russland, Belarus, Aserbaidschan und der Ukraine, anlässlich der Preisverleihung der Free Media Awards 2020/2021 in Hamburg:

Russland

Als Dmitri Treschtschanin von MediaZona den Award für 2020 in Hamburg entgegennahm, bemerkte er nur kurz: „Im letzten Jahr hat sich die Lage deutlich verschlechtert”. Das klingt fast wie ein Understatement. Die Regierung in Moskau setzt nun verstärkt darauf, unliebsame Journalist:innen und Medien zu „ausländischen Agenten” zu erklären. Ein 2012 in Bezug auf NGOs verabschiedetes Gesetz wurde 2017 auf Medien und 2019 auf natürliche Personen ausgeweitet. Jeden Freitag veröffentlicht das Justizministerium eine Liste mit neuen „ausländischen Agenten”. Bis April 2021 wurden insgesamt 17 Medien zu  „ausländischen Agenten” erklärt, im November 2021 bereits 97, darunter 62 natürliche Personen. Es ist nicht einfach eine Tendenz, die sich in den letzten Monaten stark intensiviert hat. Im Prinzip wird heute jeder, der kein Freund des Kremls ist, als Feind betrachtet.

Die Registrierung als „ausländischer Agent” bedeutet nicht nur bürokratische Schikanen (jeden Monat muss man etwa 90 Seiten diverser Formulare ausfüllen), man muss sich bei jeder Gelegenheit als „ausländischer Agent” ausgeben, auch bei privaten Chats und Treffen. Oft ist nicht klar, warum man zum „ausländischen Agenten” erklärt wurde, Begründungen werden keine angegeben. Da Personen, die mit einem „ausländischen Agenten” kommuniziert haben, verpflichtet sind, darüber Bericht zu erstatten, ist niemand mehr zu einem Interview bereit, kein Unternehmen will Werbung schalten, keiner will Kontakte mit einem „Agenten” haben, man hat keinen Zugang mehr zu Informationen.

Diese Marginalisierung einer natürlichen Person ist umso stärker, als es überhaupt nicht klar ist, ob man den Status eines „ausländischen Agenten” loswerden kann. Wenn eine NGO aufgelöst wird, verliert sie den Status. Für eine natürliche Person scheint es eine Stigmatisierung auf Lebenszeit zu sein, was kritische Journalist:innen nicht nur wegen der Lebensgefahr, sondern auch wegen zunehmender gesellschaftlicher Isolierung in die Emigration zwingen soll.

Mittlerweile geht es für viele russische Journalist:innen nicht darum, einflussreich zu sein, sondern nur darum, sichtbar zu bleiben. Das Regime versucht die Solidarität zu eliminieren. Die Solidaritätsgesten aus dem Westen sind toxisch geworden, denn die Unterstützung kann nach hinten losgehen. Aber es wäre nach Meinung von russischen Journalist:innen undankbar, die Unterstützung abzulehnen. Was man vom Westen am meisten erwarten würde, ist Transparenz bei Immobilieneigentum und Eigentumsübertragung, um den korrupten russischen Eliten Erwerb und Besitz von Immobilien im Westen zu erschweren. Bis heute hat Deutschland die am meisten geschlossenen Immobilienregister.

Belarus

In Belarus werden die Medien mittlerweile fast vollständig kontrolliert. Seit Anfang der Proteste von 2020 ist das belarussische Regime besonders hart gegen Journalist:innen vorgegangen. Im November 2021 waren 29 Journalistinnen und Journalisten in Haft (u. a. die Preisträgerinnen Darja Tschultzowa und Kazjaryna Andrejewa, die Chefredakteurin und mehrere Mitarbeiter:innen von TUT.by), gegen mehr als 60 ihrer Kolleg:innen liefen Gerichtsverfahren, über 500 wurden festgenommen. Mehr als 200 Websites wurden blockiert. Das Regime hat Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Organisation als Tumor bezeichnet, der entfernt werden soll. Mittlerweile gibt es in Belarus fast 900 politische Gefangene. Die Gesellschaft ist stark traumatisiert. Bis zu 40.000 Menschen wurden zumindest vorübergehend festgenommen, viele davon misshandelt – die Erfahrungen mit dem repressiven und gewalttätigen Regime sind nicht nur ein persönliches Trauma für sie, sondern auch für ihre Familien und Freunde.

Viele waren gezwungen, das Land zu verlassen, wie beispielsweise die Belarussische Assoziation der Journalisten, die Journalist:innen von TUT.by oder von Belsat TV (der Sender wurde in Belarus nie offiziell zugelassen). Heute ist Belarus für Journalist:innen das gefährlichste Land in Europa. Mittlerweile droht hier eine strafrechtliche Verfolgung sogar für das Weiterleiten und Lesen von Nachrichten.

Aserbaidschan

Wenn man Nachrichten aus Belarus hört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Aserbaidschan Demokratie herrsche, wie die aserbaidschanischen Journalist:innen ironisch bemerken. Dem ist aber nicht so: Gerade ist bekannt geworden, dass die Regierung in Baku die Spyware Pegasus zur Überwachung von Medienschaffenden nutzt. Aber Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs, und es gibt kaum Möglichkeiten sich gegen die Überwachung zu schützen. Wenn die Regierung eine Information bekommen will, wird sie diese bekommen. Journalist:innen, die in Aserbaidschan für internationale Medien arbeiten, sind in einer vergleichsweise besseren Position. Kolleg:innen in den lokalen Medien haben dagegen keine Wahl – sie müssen absolut loyal sein und für die Regierung arbeiten.

Ukraine

Die Situation in der Ukraine unterscheidet sich grundsätzlich von der Lage der Medien in Russland, Belarus oder Aserbaidschan. Zwar gibt es auch hier immer wieder Versuche, die Medien unter Kontrolle zu bringen, trotzdem hat sich in diesem Land ein gewisser Pluralismus etablieren können.

Die ukrainischen Medien haben mit anderen Problemen zu tun: Es sind vor allem die Eigentumsverhältnisse, insbesondere auf dem TV- und Fernsehmarkt. Hier gehören die wichtigsten Sender Oligarchen. So ist dort die Berichterstattung nicht selten abhängig davon, in welchen Beziehungen der jeweilige Oligarch mit der Präsidialverwaltung steht. Unabhängige TV-Sender und Produktionsfirmen haben oft Schwierigkeiten mit der Finanzierung. Bei den Print- und Internetmedien gibt es eine breitere Diversifizierung, hier sind die Abhängigkeiten von den großen Finanzgruppen nicht so extrem. Allerdings sind es oft nicht nur Geldprobleme, mit denen die unabhängigen kritischen Journalist:innen und Redaktionen zu kämpfen haben, sondern auch der Druck der Behörden. Wer mit investigativem Journalismus über Korruption berichtet, macht sich keine Freunde. Deswegen ist die Aufmerksamkeit des Westens gefordert. Wichtige investigative Redaktionen wie Schemy konnten bisher erfolgreich arbeiten, weil sie sowohl eine finanzielle als auch politische Unterstützung von Radio Liberty erhalten.

In einer Region sieht jedoch die Lage ganz anders aus: In den von Separatisten mit russischer Hilfe kontrollierten Gebieten im Donbas gibt es nicht nur keine unabhängigen Medien, dort gibt es nach dem Eindruck von Stanislaw Asejew überhaupt keine Medien. Medien berichten über Probleme, aber in den selbsternannten „Republiken” Donezk und Luhansk gebe es laut dortiger Berichterstattung keine Probleme, nur Errungenschaften. Die Medien werden dort wie in der Sowjetunion vollständig von Behörden kontrolliert.

Text von Juri Durkot, Übersetzer und Publizist aus Lwiw/Lemberg und Jurymitglied der Free Media Awards.

Mit der Vergabe der Free Media Awards wollen die ZEIT-Stiftung und die norwegische Stiftelsen Fritt Ord Journalist:innen und Medien ermutigen, ihre Arbeit trotz Drohungen und gewaltsamer Unterdrückung fortzusetzen. Seit 2016 vergeben die beiden Stiftungen die Auszeichnungen deshalb jährlich an herausragende Journalist:innen, Redaktionen und Medienhäuser aus Russland, der Ukraine, Aserbaidschan, Belarus, Georgien und Armenien. Weitere Informationen hier.