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Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im vergangenen November die neue Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat gestartet. Ins Leben gerufen haben das Vorhaben Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Gemeinsam mit über 50 Expert:innen wollen sie konkrete Ideen erarbeiten, um staatliches Handeln wirkungsvoller zu gestalten – unterstützt und finanziert von uns als ZEIT STIFTUNG BUCERIUS und drei weiteren großen deutschen Stiftungen. Nun wurde der Zwischenbericht mit 30 konkreten Handlungsempfehlungen an Bundespräsident Steinmeier übergeben. Am Mittwoch, 12. März 2025, folgte die Vorstellung der Reformvorschläge in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Damit der deutsche Staat wieder besser, schneller und zuverlässiger funktioniert: Das ist das Ziel der großangelegten überparteilichen Reform-Initiative, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit vier Initiator:innen – Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, dem ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem Staatsrechtler und langjährigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle – am 12. November 2024 im Schloss Bellevue vorgestellt hat. Zeitlich unabhängig von den aktuellen Ereignissen im politischen Berlin, das betonte der Bundespräsident kurz nach dem Ampel-Aus. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will mit konkreten Reformideen Impulse setzen und unterstützen. Nach intensiver Arbeit und Beratungen mit 50 Expert:innen liegt nun ein erster Zwischenbericht vor, der Eingang auch in die Koalitionsverhandlungen finden könnte. Der Abschlussbericht soll im Sommer vorgelegt werden.
Den Zwischenbericht finden Sie ab Mittwoch, 12. März 2025, hier
Unterstützt und finanziert wird die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von uns als ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, der Fritz Thyssen Stiftung, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Stiftung Mercator. Alle vier Stiftungen engagieren sich für die Stärkung der Demokratie und ihrer Organe. Sie möchten mit der Förderung auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam machen sowie durch transparente Problemanalysen und konkrete Lösungsvorschläge dazu beitragen, dass das Thema entschlossen angegangen wird und unser Staat – unabhängig von Regierungskonstellationen – wieder handlungsfähiger wird.
Expert:innen erarbeiten konkrete Reformvorschläge für unseren Staat
Für die Initiative waren und sind über 50 Expert:innen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen, Reformideen zu erarbeiten. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen haben sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickelt. Die einzelnen Themenfelder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation. Zur Koordinierung und Steuerung der Initiative und ihrer Arbeitsgruppen wurde an der Berliner Hertie School eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie bereitet die Sitzungen der Expert:innen vor und unterstützt die Arbeit der Initiative inhaltlich wie auch organisatorisch.
Der Schlussbericht und seine Empfehlungen sollen auch Stellungnahmen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Forschender und Studierender der Hertie School und der Bucerius Law School, Stiftungshochschule der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS in Hamburg, sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen. Auch Alumnae und Alumni der Bucerius Law School, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben sollen als Vertreter:innen junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden.
Prof. Manuel J. Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS: „Debatten und Wandel anzustoßen, ist Teil der DNA der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Mit einem besser funktionierenden Staat stärken wir zudem das Vertrauen in Demokratie. Dass wir auch mit unserer rechtswissenschaftlichen Expertise der Bucerius Law School die Initiative unterstützen können, freut uns besonders.“
Weitere Informationen zur Initiative, den Initiatoren und beteiligten Expert:innen unter: www.handlungsfaehiger-staat.de
