Welche Forderungen hinter dem Grundrecht auf Bildung stehen

2021 hat das Bundesverfassungsgericht ein „Recht auf schulische Bildung“ erstmals anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt ging es um pandemiebedingte Schulschließungen. Wie aber sieht ein solches Grundrecht auch ohne den Kontext von Covid-19 und anderen Krisen aus? Welche Standards muss das Schulsystem gewährleisten? Welche Schritte führen in eine Zukunft mit gerechter Bildung für alle jungen Menschen? Bereits im letzten Jahr haben die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Bucerius Law School die Initiative „Bildung ist Bürgerrecht“ ins Leben gerufen, um jenen Fragen Antworten entgegenzusetzen. Bei der Auftaktveranstaltung im Dezember 2022 diskutierten dazu Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Prof. Dr. Nina Kolleck (Universität Leipzig) und Prof. Dr. Felix Hanschmann (Bucerius Law School), moderiert von Prof. Manuel J. Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT-Stiftung. Prof. Felix Hanschmann und die ZEIT-Stiftung haben zum Anlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich – zusammengesetzt aus Bildungsrechtler:innen, Erziehungswissenschaftler:innen und Soziolog:innen – mit den notwendigen Schritten einer politischen Umsetzung des Bürgerrechts auf Bildung auseinandersetzt. Daneben ist die ZEIT-Stiftung nun eine von mehr als 50 Organisationen, die am 14. März 2023 einen Appell zum Neustart in der Bildung unterzeichnen: Dieser Aufruf kritisiert den am selben Tag einberufenen Bildungsgipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und fordert einen sofortigen neuen Nationalen Bildungsgipfel. Mehr zum Appell und den darin kritisierten Missständen und Forderungen finden Sie hier.

Die größten Missstände und Hürden der Bildungsgerechtigkeit

In der Diskussion zum Grundrecht auf schulische Bildung ist immer wieder ein grundlegendes Problem des deutschen Bildungssystems klar zu definieren: Der Erfolg und Zugang zu Bildung sind noch zu stark von der (sozialen) Herkunft abhängig. Die systematische Diskriminierung von Kindern aus sozioökonomisch schwächeren Milieus und/oder mit (einer bestimmten) Migrationsgeschichte sind in mehreren Studien belegt. In genau diesem Missstand sieht auch Prof. Dr. Felix Hanschmann einen Schwerpunkt, wenn es um reale Bildungsgerechtigkeit und einen Neustart in der Bildung geht. Hanschmann hat deshalb im Rahmen der Initiative „Bildung ist Bürgerrecht“ juristische Thesen für die Umsetzung eines „Grundrechts auf schulische Bildung“ formuliert, die wir in diesem Text zusammenfassen.

Prof. Dr. Felix Hanschmann im Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Prof. Dr. Nina Kolleck und Prof. Manuel J. Hartung bei der Auftaktveranstaltung zu Bildung ist Bürgerrecht" im Dezember 2022. Foto: © Bucerius Law School

Jenes Grundrecht setzt sich aus drei verschiedenen Komponenten zusammen: den sogenannten originären und derivativen Leistungsrechten sowie dem Abwehrrecht. Das originäre Leistungsrecht beschreibt, wie Kinder und Schüler:innen den Anspruch auf einen Mindeststandard an Bildung haben, der vom Schulsystem eingehalten werden muss. Das derivative Leistungsrecht umfasst die Vorgabe, nach der Schüler:innen einen Anspruch auf diskriminierungsfreie Zugänge zu Bildung haben. Das Abwehrrecht steht – so nimmt es der Name vorweg – für die Ansprüche junger Menschen, sich gegen Maßnahmen zu wehren, die das Bildungsangebot einer Schule einschränken, ohne dabei aber das Schulsystem verändern zu wollen.

Diskriminierung und politische Systemfehler

Vor allem im derivativen Leistungsrecht liegt zugleich ein Schwerpunkt und eine Baustelle für die umfassende Bildungsgerechtigkeit. Es hebt die Bedeutung von Bildung als Lebensgrundlage hervor und wie sie dazu dienen soll, dass sich Jugendliche nach eigenen Vorstellungen (schulisch) bilden können, ihre Persönlichkeit entwickeln können und aktive Mitglieder der demokratischen Gesellschaft werden. Verletzt wird dieses Recht dann, wenn der Zugang zum Schulsystem willkürlich oder diskriminierend gestaltet oder angewandt wird. Das gilt für schul- und unterrichtsbezogene Diskriminierungen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie für Diskriminierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Migrationsgeschichte und/oder aus sozioökonomisch schwächeren Gruppen, die im deutschen Bildungswesen strukturell benachteiligt werden. Diese Diskriminierungen können sich auch überschneiden. Es braucht also die nachfühlbare Abschaffung von politischen Systemfehlern, die gegen das derivative Leistungsrecht von Schüler:innen und ihren Familien verstoßen und damit ihre Bildung und Lebensweg beschneiden. Laut Prof. Dr. Hanschmann könnte das so weit gehen, dass Kinder und Jugendliche aus diskriminierten Gruppen besonders hervorgehoben und mit dementsprechenden Maßnahmen (sogenannten „affirmative Actions“) behandelt werden.

Das Recht auf Abwehr

Während dieses Leistungsrecht eher das System und seine Folgen in den Blick nimmt, gestaltet sich das Abwehrrecht für Schüler:innen selbst deutlich aktiver. Denn: Mit der Teilnahme am Unterricht erfüllen Schüler:innen nicht nur ihre Schulpflicht, sondern üben auch das Recht darauf aus, ihre Persönlichkeit mithilfe schulischer Bildung frei zu entfalten. Wenn diese Entfaltungsmöglichkeiten in der Schule durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt werden, haben Schüler:innen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Die Anerkennung des Grundrechts auf schulische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht geht demnach weit über ihre Entstehungsgeschichte zu den Hochzeiten der Pandemie hinaus. Das Recht auf schulische Bildung wird in der Zukunft auch abseits pandemischer Krisensituationen bildungspolitische Entscheidungen beeinflussen und strukturieren. Schüler:innen erfahren damit von konkreten und persönlichen Ansprüchen, die in Zukunft noch genauer und greifbarer werden – vor allem dann, wenn politische Entscheidungsträger:innen es nicht schaffen, die Standards schon im Vorfeld zu verbessern oder einzuhalten und für gegenwärtige Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Mehr über das Projekt „Bildung ist Bürgerrecht“ erfahren Sie hier.