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Medien und Kultur sind in der heutigen digitalen Gesellschaft untrennbar miteinander verbunden – mit dieser These führte Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, durch die diesjährige Free Media Lecture der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS in der Bucerius Law School. Weimers Rede stand unter dem Titel „Kulturpolitik ist Medienpolitik“ und beleuchtete verschiedene Dimensionen, wie die Pressefreiheit geschützt und gestärkt werden kann – unter anderem durch ein europäisches TikTok und einen Plattform-Soli. Die Free Media Lecture knüpft an die Free Media Awards der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS und der norwegischen Stiftung Fritt Ord an und findet alle zwei Jahre in Hamburg statt, erstmals 2024.
Verschwindende Demokratien und bedrohte Pressefreiheit
„Die Fenster der Freiheit gehen zu, überall in der Welt“, beschrieb Weimer das global zunehmende Verschwinden von Demokratien. Wohin diese Entwicklung führe, sei in Russland, Honkong und Myanmar, wo Journalist:innen inhaftiert seien, besonders deutlich zu sehen. Jeden Tag sterbe weltweit ein:e Journalist:in aufgrund der Ausübung des Berufs. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, sich an Menschen wie die russische Journalistin Anna Politkowskaja, die für die Pressefreiheit gestorben ist, zu erinnern.
Aber nicht nur in Russland sei die Pressefreiheit unter Bedrängnis, auch in Deutschland habe es kürzlich mit der angedrohten Durchsuchung der Redaktionsräume von DIE ZEIT einen Übergriff gegeben. „Wir sollten aufpassen, dass Quellenschutz eine hohe Priorität genießt“, so Staatsminister Weimer. Denn wenn der Quellenschutz nicht gewahrt werde, würde die Pressefreiheit ausgehöhlt.
Mediazid – das Sterben des Journalismus
Durch diese Konzentration auf wenige Plattformen sei ein „Mediazid“ zu beobachten, beschrieb Staatsminister Weimer das Sterben von zunächst kleinen Lokalzeitungen bis hin zu großen Magazinen in seiner Rede. Bisher sei das Mediensystem in den Grundannahmen von Wahrheit und Lüge, Erkenntnis und Falsifikation und einem logisch-rationalen Austausch bis zur Wahrheitsfindung geprägt gewesen. Die Sozialen Medien hingegen funktionierten anders: Sie seien „Affirmationsmaschinen“, die Menschen vor allem in ihren negativen Weltbildern bestärkten. Die Monopole und Kartelle der Big Tech-Konzerne müssten deshalb zerschlagen werden, forderte Weimer. Denn sie schränkten den Wettbewerb ein, auch in einer intellektuellen und geistigen Dimension. „Wenn der Wettbewerb der Ideen und Weltansichten, die wir haben, nicht mehr offen ist, dann stirbt die Demokratie“, schlussfolgerte der Staatsminsiter.
Weimer forderte deshalb, die Mehrheit der Gesellschafteranteile an TikTok in europäische Hände zu legen, ganz nach amerikanischem Vorbild. So könnten Jugendschutz und Datenschutz nach europäischen Rechtsstandards gewährleistet werden. Und die intimen Daten einer ganzen Generation wären dann nicht mehr für chinesische Geheimdienste zugänglich.
Plattform-Soli gegen Datenraub
„Sie haben von Ihnen einen Text, von Ihnen ein Foto und von Ihnen ein Video genommen“, sagte Weimer und deutete dabei bekräftigend auf verschiedene Zuhörer:innen im Publikum. „Sie haben aber nicht bezahlt dafür und sie haben auch nicht gefragt, ob sie das dürfen“. Das Sammeln von Daten durch Google, Meta und Co. für ihre KI-Modelle sei ein „gewaltiger Raubzug“. Weimer forderte deshalb einen „Plattform-Soli“. Dieser solle eingeführt werden, um eine faire Vergütung für die Ersteller:innen von Inhalten durchzusetzen. Dies betreffe Journalist:innen wie Kreative. Denn diese nutzten die Plattformen zur Verbreitung und Sichtbarmachung ihrer Arbeiten und Werke. Deshalb sei Medienpolitik immer auch Kulturpolitik, insbesondere da Kulturschaffende am Ende von freien Medien und einer fairen Entlohnung für die Nutzung ihrer Werke profitieren würden.
„Sie müssen spüren, dass wir das ernst meinen“, berichtete der Staatsminister über seine Gespräche mit den Big Tech-Konzernen. Erst im Oktober 2026 war Weimer in die USA gereist und hatte mit Vertreter:innen von Google gesprochen, unter anderem mit Leslie Miller, Vice President of Government Affairs and Public Policy. Das härteste Argument gegenüber den Plattformen sei eines, das ihre Profite tangiere, sagte Weimer nach diesen Gesprächen bei der Free Media Lecture in Hamburg.
KI als Chance für Europa
Zum Ausklang seiner Rede zeichnete Weimer aber auch eine positive Vision vom Umgang mit KI: Neben den Forderungen nach mehr Regulierung von Tech-Konzernen sehe er auch neue Chancen in der rasanten Weiterentwicklung von Technologie. Agentische KI biete Deutschland und Europa, die den digitalen Wettbewerb gegen die USA verloren hätten, nun die Möglichkeit, neue Wege zu gehen und wieder aufzuholen.
